Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas M. • 03.03.2025
Wie kann die gleichgeschlechtliche Ehe rechtssicher gestaltet werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Wie bereits geschreiben, plane ich keine weiteren Initiativen hinsichtlich der "Ehe für alle".

Frage von Ev H. • 03.03.2025
Wie setzt sich die Linke für Deutsche ein, die durch die Externalitäten des amerikanischen Steuersystems enorme Belastungen haben (z.B. Ausschluss vom Finanzmarkt)? #FATCA #Diskriminierung #Bankkonto
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.

Frage von Ev H. • 03.03.2025
Wer wird ihre Arbeit fortsetzen und sich für die Rechte von Zufallsamerikaner:innen einsetzen, wenn Sie den Bundestag verlassen? #FATCA #Datenschutz #Diskriminierung #Bankkonto
Portrait von Susanne Mittag
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Frage von Christian D. • 03.03.2025
Sie mutmaßen bzw. "meinen" in der FT, dass die Bundestagswahl von "ausländischen Akteuren" "erfolgreich manipuliert wurde". Können Sie das belegen und quantifizieren?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 16.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Längst wissen wir durch journalistische Recherche, wie planmäßig die russische Seite hier agiert

Frage von Jens L. • 03.03.2025
Wie stehen Sie zur Ukraine ? Wie bewerten Sie das Verhalten des US-Präsidenten am 28.2.25 gegenüber dem ukrainischen Präsidenten?
Ina Latendorf
Antwort 05.03.2025 von Ina Latendorf Die Linke

Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.

Frage von Lena D. • 03.03.2025
Herr Brehm, verurteilen Sie es, einen Teil der Wähler:Innen als „Spinner“ zu bezeichnen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass solche verbalen Entgleisungen zu unterlassen sind?
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU