Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (Operation EUNAVFOR MED IRINI)

Mit dem Antrag will die Bundesregierung den Mittelmeereinsazt der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI ersteckt sich auf Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens, des südlichen Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers sowie der Luftraum dieser und angrenzender Gebiete.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen angenommen. 103 haben dagegen gestimmt und 99 Abgeordnete waren nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
103
Enthalten
0
Nicht beteiligt
99
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingo BodtkeIngo BodtkeFDP74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE.94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Bengt BergtBengt BergtSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD135 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Lukas BennerLukas BennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LenkBarbara BenksteinAfD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait Holger BeckerHolger BeckerSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina BeckKatharina BeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Nicht beteiligt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE.14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll die von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein weiteres Jahr verlängern. Konkret geht es um 300 Soldat:innen. Ziel des Einsatzes sei, das Waffenembargo gegen Libyen weiter zu überwachen sowie illegale Ölexporte und Menschenhandel zu unterbinden. Beendet hingegen soll die Ausbildung der libyschen Küstenwache und der Marine. Insgesamt erstreckt sich der Einsatz auf das Meeresgebiet im mittleren und südlichen Mittelmeer sowie die Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens und dem südlichen Sizilien. Hinzu kommen die Seegebiete, die zur Umleitung von Schiffen in einen europäischen Hafen genutzt werde, Ausnahme hierbei bildet Malta und die umliegenden Seegebiete innerhalb von 15 Seemeilen. Neben der Seeüberwachung wird auch der Luftraum in diesen Gebieten überwacht.

Das Mandat soll bis Ende April 2023 verlängert werden. Die Einsatzkosten sollen sich auf 21,8 Millionen Euro beziffern. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes beruht auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates und Beschlüssen des Rates der Europäischen Union.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von SPD, CDU, FDP und den Grünen angenommen. Die AfD und die Linke stimmten mit insgesamt 103 Stimmen gegen den Antrag.