Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

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Dafür gestimmt
370
Dagegen gestimmt
256
Enthalten
33
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dafür gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Porträt SchäferSebastian SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Christian SauterChristian SauterFDP135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Trier Dafür gestimmt
Dr. Thorsten RudolphThorsten RudolphSPD199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Tina RudolphTina RudolphSPD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Claudia RothClaudia RothBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Nicht beteiligt