Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Albert Stegemann	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Ralf Stegner	SPD		Dagegen gestimmt
Mathias Stein	SPD		Dagegen gestimmt
Johannes Steiniger	CDU/CSU	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Hanna Steinmüller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Mitte	Dagegen gestimmt
Nadja Sthamer	SPD	153 - Leipzig II	Nicht beteiligt
Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dafür gestimmt
Klaus Stöber	AfD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Nicht beteiligt
Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dagegen gestimmt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Dafür gestimmt
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	185 - Offenbach	Dagegen gestimmt
Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Nicht beteiligt
Ruppert Stüwe	SPD	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dagegen gestimmt
Kassem Taher Saleh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	159 - Dresden I	Dagegen gestimmt
Jessica Tatti	DIE LINKE.	289 - Reutlingen	Nicht beteiligt
Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Dagegen gestimmt
Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dagegen gestimmt
Linda Teuteberg	FDP	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Jens Teutrine	FDP	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Nicht beteiligt
Michael Theurer	FDP	271 - Karlsruhe-Stadt	Dagegen gestimmt