Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Nicht beteiligt

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Reem Alabali Radovan	SPD		Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Nicht beteiligt
Carolin Bachmann	AfD	161 - Mittelsachsen	Nicht beteiligt
Annalena Baerbock	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Canan Bayram	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Nicht beteiligt
Gereon Bollmann	AfD		Nicht beteiligt
Sebastian Brehm	CDU/CSU	244 - Nürnberg-Nord	Nicht beteiligt
Mario Czaja	CDU/CSU	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Nicht beteiligt
Sevim Dağdelen	DIE LINKE.	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Daniela De Ridder	SPD		Nicht beteiligt
Anke Domscheit-Berg	DIE LINKE.	58 - Oberhavel - Havelland II	Nicht beteiligt
Christian Dürr	FDP		Nicht beteiligt
Marcus Faber	FDP	66 - Altmark	Nicht beteiligt
Ariane Fäscher	SPD	58 - Oberhavel - Havelland II	Nicht beteiligt
Hans-Peter Friedrich	CDU/CSU	239 - Hof	Nicht beteiligt
Michael Frieser	CDU/CSU	245 - Nürnberg-Süd	Nicht beteiligt
Schahina Gambir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	134 - Minden-Lübbecke I	Nicht beteiligt
Sabine Grützmacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	99 - Oberbergischer Kreis	Nicht beteiligt
Gregor Gysi	DIE LINKE.	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Nicht beteiligt
Mariana Harder-Kühnel	AfD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Ulrike Harzer	FDP	164 - Erzgebirgskreis I	Nicht beteiligt
Thomas Heilmann	CDU/CSU	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Nicht beteiligt
Kathrin Henneberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - Mönchengladbach	Nicht beteiligt
Gero Hocker	FDP		Nicht beteiligt
Gyde Jensen-Bornhöft	FDP		Nicht beteiligt