Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Gereon Bollmann	AfD	4 - Rendsburg-Eckernförde	Nicht beteiligt
Alice Weidel	AfD	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Thomas Dietz	AfD	164 - Erzgebirgskreis I	Dagegen gestimmt
Hannes Gnauck	AfD	57 - Uckermark - Barnim I	Dagegen gestimmt
Gerrit Huy	AfD	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt
Enrico Komning	AfD	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Sebastian Münzenmaier	AfD	205 - Mainz	Dagegen gestimmt
Martin Erwin Renner	AfD	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Christina Baum	AfD	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Dagegen gestimmt
Dirk Brandes	AfD	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Harald Weyel	AfD	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Thomas Ehrhorn	AfD	44 - Celle - Uelzen	Dagegen gestimmt
Kay Gottschalk	AfD	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Dagegen gestimmt
Jörn König	AfD	41 - Stadt Hannover I	Dagegen gestimmt
Edgar Naujok	AfD	154 - Leipzig-Land	Dagegen gestimmt
Frank Rinck	AfD	48 - Hildesheim	Dagegen gestimmt
Bernd Baumann	AfD	19 - Hamburg-Altona	Dagegen gestimmt
Thomas Seitz	AfD	283 - Emmendingen - Lahr	Dagegen gestimmt
Stephan Brandner	AfD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dagegen gestimmt
Wolfgang Wiehle	AfD	219 - München-Süd	Dagegen gestimmt
Michael Espendiller	AfD	126 - Borken II	Dagegen gestimmt
Mariana Harder-Kühnel	AfD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dagegen gestimmt