Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Katrin Zschau	SPD	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dafür gestimmt
Armand Zorn	SPD	182 - Frankfurt am Main I	Nicht beteiligt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dagegen gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Stefan Zierke	SPD	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Paul Ziemiak	CDU/CSU	150 - Märkischer Kreis II	Nicht beteiligt
Kay-Uwe Ziegler	AfD	71 - Anhalt	Dagegen gestimmt
Emmi Zeulner	CDU/CSU	240 - Kulmbach	Dagegen gestimmt
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Joachim Wundrak	AfD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dagegen gestimmt
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dagegen gestimmt
Herbert Wollmann	SPD	66 - Altmark	Dafür gestimmt
Mechthilde Wittmann	CDU/CSU	256 - Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Uwe Witt	fraktionslos	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Nicht beteiligt
Janine Wissler	DIE LINKE.	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Volker Wissing	FDP	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Christian Wirth	AfD	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Tina Winklmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Tobias Winkler	CDU/CSU	243 - Fürth	Dagegen gestimmt
Elisabeth Winkelmeier-Becker	CDU/CSU	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Klaus-Peter Willsch	CDU/CSU	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dagegen gestimmt
Dirk Wiese	SPD	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Klaus Wiener	CDU/CSU	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Wolfgang Wiehle	AfD	219 - München-Süd	Dagegen gestimmt
Annette Widmann-Mauz	CDU/CSU	290 - Tübingen	Nicht beteiligt