Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben über einen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel "Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes" abgestimmt. Der Antrag sieht vor, dass aufgrund der noch geltenden Notlage durch die Folgen des Ukraine Krieges sowie der Flutkatastrophe im Ahrtal die Schuldenbremse auch für 2023 ausgesetzt wird.

Namentlich wurde über die dazugehörige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses abgestimmt, welche die Annahme des Antrags in leicht modifizierter Form empfiehlt.

Das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wurde mit 414 Stimmen angenommen. 241 Abgeordente stimmten dagegen, es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
414
Dagegen gestimmt
241
Enthalten
9
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz OppeltMoritz OppeltCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PlumMartin PlumCDU/CSU111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt