(...) sehen Sie mir bitte nach, dass ich nicht beginne, auf abgeordnetenwatch die Inhalte einzelner Internetseiten zu kommentieren. (...)
(...) Falls die Diäten wegen der Koppelung an die Entwicklung der Nominallöhne 2021 abgesenkt werden sollten, halte ich das nur für konsequent. (...)
(...) Die Einstufung einer Region als Covid-19-Risikogebiet erfolgt auf Basis eines mehrstufigen Verfahrens (...)
(...) Es braucht daher eine öffentliche digitale Infrastruktur sowie ein hartes Kartellrecht gegen die Big Tech Konzerne. (...)
Die Einstufung von Risikogebieten erfolgt im Regelfall wöchentlich gemeinsam durch das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Wegen unklarer Datenlage über die Feiertage fand zwischen Weihnachten und Neujahr keine Neubewertung statt.
(...) Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung ist grundsätzlich das Verlassen der Wohnung nur mit triftigem Grund erlaubt. (...)