Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Bewilligung von Geldern für die einzelnen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (...)

(...) Ich teile absolut Ihre Auffassung, dass das föderale Prinzip ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes ist und dass durch den föderalen Staatsaufbau idealerweise immer diejenige staatliche Ebene handelt – Bund, Länder oder Kommunen –, die am sachnächsten ist und die die konkrete Lösungskompetenz für ein Problem hat. (...)

(...) für Cannabis-Patienten, die den Entzug suchen, gibt es bereits entsprechende Einrichtungen. (...)

(...) dass die Legalisierung von Cannabis mit einem deutlichen Zuwachs des Konsums verbunden ist (...)