Bundestag - Fragen & Antworten

Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden

es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.

(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)

(...) viele der Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst angreifbar sind (...)