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Frage von Michael M. •

Frage an Gregor Gysi von Michael M. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr gerhrter Herr Gysi,

immer wieder hört man von Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Schon allein der Kreis, der hier gebildet wurde, um Maßnahmen zu besprechen und zu beschließen, sei nicht verfassungsgemäß, da er das Parlament quasi ignoriert und entmachtet.
Warum geht Ihre Fraktion nicht gerichtlich dagegen hervor, wenn Sie doch sicher sind, dass es nicht rechtens ist?

Mit freundlichen Grüßen
M. M.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Maguhn,

es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz. Es wird aber noch eine Weile dauern, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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