Bundestag - Fragen & Antworten

(...) eine politische Haltung von Kirchenrepräsentanten gegen die AfD  (...)

(...) Ihre Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Da nämlich nicht alle Regionen in gleicher Weise vom Virus betroffen sind, können die Bundesländer bei einer Inzidenz ab 100 ergänzende Schutzmaßnahmen zur bundeseinheitlichen Notbremse vorsehen. (...)

(...) Meiner Auffassung nach war die im Gesetz enthaltene Anpassung der Ausbildungswege für Seelotsen dringend notwendig geworden. (...)

(...) der Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet die Gründung einer Glücksspielbehörde (...)

(...) Wir Freie Demokraten haben den Gesetzesentwurf daher abgelehnt. (...)