(...) Hinsichtlich des Betreuungsmodelles hätte ich gerne eine (jedenfalls aus meiner Sicht) noch modernere und liberalere Lösung gehabt, nämlich das vollständige Abrücken von jeglichem gesetzlichen Regelfallmodell und die am jeweiligen Einzelfall orientierte, allein am Kindeswohl gemessene Regelung der Betreuung. Soweit wollte die FDP leider nicht gehen, weshalb Beschlusslage nun ist, dass das Gesetz als Regelfall eine paritätische Betreuung vorsehen soll. (...)
Ich unterstütze hier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der aktuell erklärt hat: „Internationale Steuerhinterziehung kann wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten stellt daher einen Meilenstein dar. (...)
(...) Gleichwohl stehe ich inhaltlich uneingeschränkt hinter dem bildungspolitischen Programm der CDU in Niedersachsen. (...)
(...) Deshalb haben wir im letzten Jahr die Strafen für Gaffer und für körperliche und für verbale Angriffe auf Politzisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter deutlich erhöht. Außerdem haben wir fünf Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne dieses Jahr bereitgestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und Ergebnisse der Gesetzesänderung und der Kampagne genau ansehen genau ansehen und dann entscheiden ob und wie wir weitervorgehen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.