(...) Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte nur begrenzten Leidensdruck. Die genauen Fragen hinsichtlich der Unterschiede zwischen Klassenlisten und Schülerlisten kann ich ihnen nicht exakt beantworten. In den Landkreisen gibt es Netzwerkstellen für das Programm. (...)
(...) Nach Auskunft der Koordinierungsstelle Schulerfolg sichern wurden in den letzten beiden Schuljahren angebotene Weiterbildungen zu den Themen Datenschutz und Schweigepflicht in der Schulsozialarbeit sowohl von den entsprechenden Fachkräften als auch von Lehrkräften gut besucht. Es gibt ferner eine intensive Zusammenarbeit zum Thema mit den Trägern der Schulsozialarbeit und der LIGA der freien Wohlfahrtspflege als ihrer Interessensvertretung, mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, mit dem Landesschulamt und dem Bildungsministerium. (...)
(...) Lieber Herr Schweizer, ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Situation die Politik eher für neue Initiativen sensibilisieren wollen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die gerade stattgefundene Neuwahl des Niedersächsischen Landtages dazu genutzt werden kann, die Abgeordneten für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. (...)
(...) Der Justizvollzug liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ich werde Ihre Anfrage aus diesem Grund an die CDU – Fraktion im Niedersächsischen Landtag weiterleiten. (...)
(...) Ein Beispiel, wie die Pendlerverbindungen verbessert werden sollen, ist das Radschnellwegeprogramm des Landes. Zwischen Hannover und Lehrte wird ein solcher Radschnellweg im kommenden Jahr gebaut werden, nach Garbsen sind bereits Planungen aufgenommen. (...)