Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Jens Beeck
Antwort 27.10.2017 von Jens Beeck FDP

(...) So ist etwa im Juni die Abschaltung von 52.000 Rufnummern erfolgt, mit denen wahrheitswidrig vorgespiegelt werden sollte, dass Dienstleister vor Ort einen Betriebssitz vorhalten würden. Die Politik hat bereits 2009 mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung reagiert und die gesetzlichen Grundlagen gegen die Täter in den Folgejahren weiter verschärft. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Schutzrechte ist die Bundesnetzagentur ebenfalls behilflich, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html . (...)

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 02.02.2018 von Albert Stegemann CDU

(...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)

Portrait von Daniela De Ridder
Antwort 15.12.2017 von Daniela De Ridder SPD

(...) Auf die Frage, ob der Telefonvertrieb als solcher weiterhin existieren sollte, kann ich sagen „Ja, aber mit Einschränkungen“. Wenn Verträge am Telefon zustande kommen sollen, müssen diese nach einem genau festgelegten Schema abgeschlossen werden und ein außerordentliches Kündigungsrecht muss beiden Vertragspartnern zustehen. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 13.11.2017 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Bei weiter positiver Studienlage soll Glyphosat aus meiner Sicht zugelassen bleiben. Glyphosat ermöglicht seit über 40 Jahren auf vielen Standorten emissionsarme und klimafreundliche Direktsaatverfahren. (...)

Portrait von Jens Maier
Antwort 14.11.2017 von Jens Maier AfD

(...) Meiner Meinung nach ist es grundsätzlich falsch, Flüchtlingen Geldleistungen zukommen zu lassen, weil man über diesen Weg nicht sicherstellen kann, (...)