(...) Angela Merkel verurteilte ebenso die Angriffe der syrischen Regierungstruppen in der Region Ost-Ghuta und gab Russland indirekt eine Mitverantwortung dafür. «Gerade in diesen Tagen erleben wir grauenhaftes Tun durch Bombardements zum Beispiel in Ost-Ghuta.“ Die Bundesregierung verurteile diese Bombardements, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, „aber auch Russland, das dem zusieht“, auf das Schärfste, so Merkel. (...)
(...) 21 Wochen) geläufig. Weiterhin ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um ein Parteiensystem (gemäßigter Pluralismus) handelt, welche den einzigen Aufstiegskanal für Bürger wie Sie und ich in die Politik darstellt. Daher sind Parteitermine in der Sitzungsfreien Woche oder am Wochenende gang und gäbe. (...)
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)
(...) Darüber hinaus muss das Mietrecht geändert werden. Meines Erachtens darf die Miete jährlich nur um die Inflationsrate erhöht werden. (...)