Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 27.03.2018

(...) Ich finde aber auch, dass der Geist dieser Regierung durchaus ihren Koalitionsvertrag durchzieht. Das äußert sich insbesondere darin, was fehlt: Kein Satz zum künstlich heruntergerechneten Hartz-IV-Regelsatz, keine Erleichterungen beim Hartz-IV-Sanktionsregime, keine ernsthaften Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, keine Äußerung über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Das äußert sich genauso in den migrations- und flüchtlingspolitischen Maßnahmen, die sich in ausgrenzen, aussperren und ausliefern erschöpfen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.03.2018

(...) sorry, Sie sollten Ihre Fragen wohl eher Caren Miosga und Yascha Mounk stellen. Ich kann damit beim besten Willen nichts anfangen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 22.03.2018

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Frage. Mir ist das Interview mit Herrn Mounk bekannt wie auch die sich daran anschließende Kampagne rechter Stimmungsmacher hier im Land.

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