Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Siemtje Möller
Antwort von Siemtje Möller
SPD
• 02.10.2018

(...) Insgesamt sieht die SPD noch starken Regulierungsbedarf und mit unserem Koalitionspartner ist in dieser Hinsicht nicht alles machbar, was wir für nötig halten. Ich beobachte die Situation der Paketzustellen mit Bedenken und werde auch im Kreise meiner Kolleginnen und Kollegen für eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen werben. Wenn es konkreter um Ihre persönliche Situation geht, können Sie sich auch direkt bei meinem Büro melden, Kontaktdaten finden Sie über meine Webseite. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 31.01.2019

(...) Zur Absicherung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs besteht eine Haftung des Auftraggebers, der einen anderen mit der Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung beauftragt, für die Zahlung des Mindestlohns (§ 13 Mindestlohngesetz i.V.m. § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 10.10.2018

(...) Aber auch abseits von einem Verbot des Wolfsgrußes kann einiges gegen türkischen Nationalismus in Deutschland getan werden: Integration und Prävention. Wir müssen tief ansetzen, den türkischen Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen mit türkischer Migrationsgeschichte echte Chancen bieten und sie in die deutsche Gesellschaft eingliedern und Aufklärungsarbeit leisten. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 01.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der demografische Wandel ist keine Neuigkeit, ich äußere mich aber nicht zu rein spekulativen Szenarien. (...)

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