Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Helge Braun
Antwort 08.11.2018 von Helge Braun CDU

(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 18.12.2018 von Christian Lindner FDP

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir bei der Energiewende neu denken müssen. (...) Gleichzeitig konnten die CO2-Emissionen zuletzt kaum reduziert werden. (...)