Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)

(...) Herr Hofreiter nutzt öffentliche Verkehrsmittel so oft es geht. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir bei der Energiewende neu denken müssen. (...) Gleichzeitig konnten die CO2-Emissionen zuletzt kaum reduziert werden. (...)

(...) es gab Gründe, diese Regelung einzuführen. Diese sind nachlesbar. (...)