Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.10.2018

(...) Es ist völlig richtig, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Anliegen für uns und die nachfolgenden Generationen. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt daher auch seit der Gründung unser grünes politisches Handeln. Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 aus der klimaschädlichen Kohle aussteigt und die Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien garantiert. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 13.11.2018

(...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Andrea Nahles hat Ihnen ausführlich begründet, warum bei den Erwerbsminderungsrenten eine Stichtagsregelung gilt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 13.11.2018

(...) es ist richtig, dass Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren. Diese Situation ist natürlich für diejenigen, die bereits vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner gelten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.11.2018

(...) Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. (...)

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