(...) Deutschland als Partner im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur steht auch in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. (...)
(...) eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, um gewisse Quoten auf Zuruf aus Washington zu erfüllen, ist jedenfalls Unfug. Fest steht aber auch, dass die Bundeswehr mit genügend Finanzmitteln ausgestattet werden muss, um ihre Aufgaben - das sind allen voran der Schutz und die Verteidigung des deutschen Volkes - erfüllen zu können, ohne die Soldaten einer übermäßigen Gefahr auszusetzen. Diese riskieren ohnehin schon ihr Leben für unsere Sicherheit und unseren Staat - da sind einsatzfähiges Gerät sowie notwendige Ausrüstung eine Selbstverständlichkeit. (...)
(...) Den Betroffenen ist damit nicht geholfen. Denn zwar werden die Gelder in den entsprechenden Bundesländern für Digitalisierung oder Luftreinhaltung verwendet, jedoch ist der individuelle Schaden damit nicht abgegolten. Bußgelder und Entschädigungszahlungen sind getrennt zu betrachten. (...)
(...) als für die CDU gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, die mir gestellten Frage aus einer politischen Perspektive zu beantworten. Die juristische Bewertung der Bundesregierung können Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes nachlesen. In diesem Sinne verweise ich Sie auf folgende Seite: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/-/204438 (...)
(...) Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. (...)
(...) Aber auch wir Bündnisgrüne finden, dass es an der Zeit ist, eine Wahlrechtsreform anzugehen, So ist z.B. die aktuelle Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, nicht wünschenswert. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalition aus Union und SPD unsere Bereitschaft für Gespräche signalisiert. (...)