Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Die politische und sicherheitspolitische Lage in Mali ist weiterhin sehr besorgniserregend. (...)

(...) Zunächst einmal würde ich nicht behaupten, dass es ausgeschlossen ist, dass wir Wahlfälschungen in Deutschland erleben. (...)

Das Problem besteht darin, dass der Bundesrechnungshof immer wieder solche Kritik übt und die Politik der Bundesregierung sich kaum ändert.

(...) Gern verweisen wir Sie auf dieses Statement: (...)

(...) fordern vom Gesundheitsminister, die Vorwürfe dringend aufzuklären und Bettenmeldungen sowie geleistete Ausgleichszahlungen zu überprüfen. (...)