Bundestag - Fragen & Antworten

Ein staatliches Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild darf es in Deutschland niemals geben.

(...) nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Infrastrukturprojekte durchgeführt werden sollen, um neue Stellen für die allgemeine Daseinsfürsorge zu schaffen (...)

unter dem folgenden Link können Sie meine persönliche Erklärung zu Nebentätigkeiten einsehen

(...) Das deutsche Betreuungsrecht ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar – so lautete 2015 die deutliche Kritik des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. (...)

(...) Denn ein langer beruflicher Ausstieg geht mit einem deutlichen andauernden Armutsrisiko einher (...)