Frage von Marie H. • 10.07.2021
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.07.2021
Die Einschränkung von Grundrechten darf in unserer Demokratie nur das allerletzte Mittel zur Gefahrenabwehr sein und muss eine absolute Notfallregelung bleiben.
Frage von Annette S. • 10.07.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 27.07.2021
(...) Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten kein Risiko mehr ausgeht, lassen sich für sie keine grundlegenden Freiheitseingriffe mehr begründen. (...)
Frage von Wiktor K. • 10.07.2021
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 23.07.2021
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.
Frage von Barbara S. • 10.07.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hendrik F. • 10.07.2021
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Frage von Joachim S. • 10.07.2021
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 17.07.2021
(...) Verfassungsgemäß obliegt den Ländern die Ausgestaltung der Bildungspolitik und Anerkennung von Abschlüssen (...)