Frage von Marie H. • 10.07.2021
Antwort 19.07.2021 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einschränkung von Grundrechten darf in unserer Demokratie nur das allerletzte Mittel zur Gefahrenabwehr sein und muss eine absolute Notfallregelung bleiben.
Frage von Annette S. • 10.07.2021
Antwort 27.07.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten kein Risiko mehr ausgeht, lassen sich für sie keine grundlegenden Freiheitseingriffe mehr begründen. (...)
Frage von Wiktor K. • 10.07.2021
Antwort 23.07.2021 von Daniela Ludwig CSU
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.
Frage von Barbara S. • 10.07.2021
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Frage von Hendrik F. • 10.07.2021
Frage von Joachim S. • 10.07.2021
Antwort 17.07.2021 von Ingo Gädechens CDU
(...) Verfassungsgemäß obliegt den Ländern die Ausgestaltung der Bildungspolitik und Anerkennung von Abschlüssen (...)