Bundestag - Fragen & Antworten

(...) prüfen, ob der Datenschutz gewährleistet ist (...)

(...) Hierzu liegen nur die Aussagen des Herrn Haintz selbst vor, ihm werde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) zur Last gelegt. (...)

(...) die Querdenkerbewegung ist für mich eine legitime Protestform, die in keiner Weise stigmatisiert werden sollte.  (...)

(...) direkte Opfer der Kriege kaum noch vorhanden (...)

(...) Dass das EEG grundsätzlich viel zu bürokratisch ist, da sind wir uns einig. Es ist von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seitdem immer wieder angepasst worden. (...)

(...) Haupteigenverbraucher ist derzeit im Übrigen die Industrie über eigene fossile Kraftwerke (...)