Frage an Christian Jung von Michaela W. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Jung,
sehen Sie im Moment die Rechtssicherheit des Schutzes unserer Daten -im weitesten Sinne- gewahrt? Beispiele:
Angaben im Restaurant, Corona-App, Einsicht in Masken-Atteste (hier:Diagnose), Kontrolle der Quarantänevorschriften,...
Mit freundlichen Grüßen
M.Waigel
Sehr geehrte Frau Waigel,
der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer Woche ein Interview gegeben (RBB Inforadio):
Die aktuellen von ihm angesprochenen Datenschutzprobleme sehe ich genauso. Bei jedem Thema müssen wir prüfen, ob der Datenschutz gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere in der aktuellen Corona-Pandemie.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Jung MdB
Weitere Fragen an Christian Jung
Wenn diese Systematik vor allem bei "großen Themen" wie dem Thema "Migration" angegangen wird, wird es weniger Protestwähler geben - und extreme Parteien haben weniger Zulauf.
da ich kein Bundestagsabgeordneter bin, werde ich auch nicht an dieser möglichen Abstimmung teilnehmen.
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Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.