Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)

(...) Es ist gelungen, den Grundrechtsschutz deutlich zu verbessern. (...)

(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)

(...) Inhaltlich möchte ich Sie gerne auf die Webseite zur Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen. (...)

(...) Lassen sie uns mit Ihrer letzten Frage beginnen: Darin sehen wir gerade den Kern grüner Innenpolitik: Wir fordern eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. (...)