Frage an Corinna Rüffer von Karin K. bezüglich Petitionen
Guten Tag Frau Rüffer,
oft zeichne ich Petitionen und engagiere mich politisch-unter anderem auch für die Erhaltung der Volksabstimmung im Grundsatzprogramm... Da bald der Parteitag der Grünen ist wollte ich fragen: Können sie sich als Anwesende hierfür einsetzen?
Im Voraus Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße aus Trier!
Karin Klinkhammer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Der von Ihnen darin geäußerte Satz "Die Kürzung seiner Rente soll nur so lange wirken, wie der Ausgleichszweck – also die Versorgung beider Ehepartner – tatsächlich besteht." entspricht nicht der Rechtslage, die wiederholt gerichtlich bestätigt wurde und die ich für angemessen halte.
Beim Versorgungsausgleich nach einer Scheidung findet einmalig ein Eigentumsübergang statt: Das Eigentum an den Rentenansprüchen vom einen Ehepartner (1) geht zu einem bestimmten Teil an den anderen Ehepartner (2) über.
Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern langfristige Stabilität sichert.
Grenzkontrollen würden ihren Alltag erschweren, Unternehmen belasten und ohne sicherheitspolitischen Nutzen Bürokratie schaffen. Luxemburg ist kein Transitland für irreguläre Migration – wer trotzdem Kontrollen fordert, will nicht Probleme lösen, sondern Ängste schüren und Europa spalten.