Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 19.11.2020

(...) die zeitliche Befristung der Befugnisse insgesamt angesichts der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bis zum 31.03.2021. (...)

Portrait von Johannes Selle
Antwort von Johannes Selle
CDU
• 28.01.2021

(...) Der Resolutionsentwurf sieht vor, auch Inhalte der Nachrichten zu erfassen, damit Straftaten in Zukunft mit einer höheren Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. (...)

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