Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "IRINI" im Mittelmeer

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht eine Verlängerung der Bundeswehr am EU-Mittelmeer-Einsatz vor. Die EU-Mission "Irini" im Mittelmeer soll den Seeraum überwachen und das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses.

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Dafür gestimmt
419
Dagegen gestimmt
142
Enthalten
48
Nicht beteiligt
100
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Nicht beteiligt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Nicht beteiligt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Beteiligung der Bundeswehr an dem durch die Europäische Union veranlassten Einsatz von Streitkräften im Mittelmeer. Die durch die Europäische Union geführte militärische Krisenbewältigungsoperation "EUNAVFOR MED IRINI" ist der Nachfolger der EU-Mission "SOPHIA".

Rechtlich erfolge der Einsatz auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UN) von 1982, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 und dessen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See und Luftweg, sowie auf Grundlage verschiedener UN-Resolutionen, zuletzt Nr. 2526 aus dem Jahr 2020. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eingesetzt werden insgesamt bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 31,7 Millionen Euro für den Zeitraum bis zum 30. April 2022.

Themen

Außenpolitik und internationale Beziehungen Verteidigung

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