Haushalt für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für den Haushalt der Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt 2020 ("Einzelplan 04") fordert den Bundestag auf, den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Etat in Höhe von 3,19 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zu bestätigen.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltsentwurf zustimmte. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.

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Dafür gestimmt
372
Dagegen gestimmt
283
Enthalten
1
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt

Der vom Haushaltsausschuss eingebrachte Gesetzesentwurf sieht in dem Teil "Einzelplan 04" vor, der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro zu ermöglichen. Damit verringert sich die Höhe der Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2019 (3,24) Milliarden. Der Plan umfasst die Ausgaben für alle der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts unterliegenden Ressorts. Dazu gehören unter anderem die Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Bundesnachrichtendienst, das Presse- und Informationsamt sowie die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltesentwurf zustimmte. Lediglich der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann enthielt sich seiner Stimme. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.

Über den Haushalt für Kanzlerin und Kanzleramt wird traditionell gesondert namentlich abgestimmt. Auch 2018 wurde der Haushalt für 2019 vom Bundestag in einer Abstimmung bestätigt.


Hier geht es zur Abstimmung über den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 2019