Haushalt für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf für den Haushalt der Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt 2020 ("Einzelplan 04") fordert den Bundestag auf, den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Etat in Höhe von 3,19 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zu bestätigen.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltsentwurf zustimmte. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
372
Dagegen gestimmt
283
Enthalten
1
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia GabelmannSylvia GabelmannDIE LINKE148 - Siegen-Wittgenstein Nicht beteiligt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Lars HerrmannLars HerrmannAfD154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt

Der vom Haushaltsausschuss eingebrachte Gesetzesentwurf sieht in dem Teil "Einzelplan 04" vor, der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro zu ermöglichen. Damit verringert sich die Höhe der Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2019 (3,24) Milliarden. Der Plan umfasst die Ausgaben für alle der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts unterliegenden Ressorts. Dazu gehören unter anderem die Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Bundesnachrichtendienst, das Presse- und Informationsamt sowie die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltesentwurf zustimmte. Lediglich der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann enthielt sich seiner Stimme. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.

Über den Haushalt für Kanzlerin und Kanzleramt wird traditionell gesondert namentlich abgestimmt. Auch 2018 wurde der Haushalt für 2019 vom Bundestag in einer Abstimmung bestätigt.


Hier geht es zur Abstimmung über den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 2019