Frage an Silke Launert von Oreaq Evrqre bezüglich Inneres und Justiz

07. Februar 2016 - 13:20

Sehr geehrte Frau Dr. Launert,

Sie wurden als Juristin,

https://de.wikipedia.org/wiki/Silke_Launert

zu Fragen der Videografit bei Untersuchungen durch Sachverständigen bei Gutachten angesprochen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_silke_launert-778-78618--f446201.htm…

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_silke_launert-778-78618--f447728.htm…

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_silke_launert-778-78618--f447954.htm…

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_silke_launert-778-78618--f448094.htm…

Ich habe die Antworten analysiert und habe dabei festgestellt dass Sie sich nicht auf Ihnen zugänglichen Gutachten von Bundestagsverwaltung stützen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-27/die-geheimniskramer-au…

Zu meinen Fragen:

1.) Bestehen zu diesen Themenkomplex keine Gutachten?

2.) Währen Sie freundlicherweise bereit die bestehenden Gutachten zu dieser Fragestellungen zu veröffentlichen?

3.) Welche Meinung vertreten Sie als Bundestagsabgeordnete dass die Bundestagsverwaltung Wissenschaftliche Gutachten nicht der Öffentlichkeit ungehindert zugänglich macht obwohl die Öffentlichkeit die Gutachten angeblich bezahlte?

4.) Gibt es nach Ihren Erkenntnissen Anknüpfungsmerkmale dass die gelagerten Gutachten bei der Bundestagsverwaltung nicht von der Öffentlichkeit bezahlt wurden?

5.) Haben Sie Erkenntnisse ob die Bundestagsverwaltung nur in Besitz der angesprochen Gutachten ist aber zum Beispiel der Eigentümer der angesprochenen Gutachten Lobbyisten, Industrie, Interessenverbände u.a. sind und diese als Eigentümer der Gutachten die Veröffentlichung der Gutachten somit wirksam widersprechen können?

6.) Gibt es solche Vereinbarungen/Verträgen zwischen Bundestagsverwaltung und Lobbyisten, Industrie, Interessenverbände u.a.?

Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rieder
Kupferschmiedemeister und Obmann der Feldgeschworenen

Frage von Oreaq Evrqre

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