(...) Wenn ein Diktator sein Volk mit allen militärischen Mitteln bekämpft und eine millionenfache Flüchtlingswelle auslöst, reicht mir die Berufung bloß auf „die stattliche Souveränität“ nicht aus. Die Staatengemeinschaft trägt in meinen Augen schon Verantwortung für die Beendigung des Elends in Syrien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wegen der Osterfeiertage leider erst heute beantworten kann. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, mich mit Ihnen persönlich auszutauschen. Bitte stimmen Sie mit meinem Schleswiger Büro unter sabine.suetterlin-waack.ma03@bundestag.de einen Termin ab. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde am 16.10.2015 verabschiedet. Auch ich habe dem Gesetzentwurf damals zugestimmt und halte ihn für gesellschaftlich vertretbar als auch im Einklang mit unserem Grundgesetz. (...)
(...) Im Kampf gegen den IS gibt es nicht die eine richtige Strategie. Für die terroristischen Akte des IS in Europa braucht es andere Antworten als beim Kampf gegen den IS im Irak oder in Syrien. Bildung und Prävention um die Radikalisierung junger Menschen in Europa zu verhindern gehört genauso dazu, wie die Bekämpfung des militärischen Arms und die Austrocknung seiner Geldquellen. (...)