(...) In diesem Sinne muss ich zu meinem Bedauern auch antworten, dass der Bundestag mit seiner Regierungsmehrheit bisher wenig bis nichts unternommen hat, um die Unterstützung von ausländischen Regierungen für Djihadisten in Syrien zu stoppen. Das kritisieren wir seit 2012, CDU und SPD ist es aber weiterhin wichtiger, dass Erdogan für sie das Flüchtlingsproblem "löst", moralisch kann man viel tiefer eigentlich nicht mehr sinken. Die Bundesregierung schickt mitten hinein in diese Konfliktregion tonnenweise Waffen und deutsche Soldaten. (...)
(...) So werden in Köln auch mehr Einbrüche verübt, als in München. Die Zeitschrift Focus spricht von NRW als einem Schlaraffenland für Einbrecher. Gleiches gilt auch für Drogendelikte. (...)
(...) Allerdings stellt das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, welches am 11. Mai 2016 abschließend im Finanzausschuss des Bundestags beraten wurde, eine merkliche Vereinfachung des Steuerrechts und nicht weniger als die größte Reform der Abgabenordnung seit den 1970er Jahren dar. Vor diesem Hintergrund halte ich den von Ihnen zitierten Artikel von „t-online“, der primär auf den geplanten Verspätungszuschlag abzielt, für eine verkürzte Darstellung des Gesetzesvorhabens. (...)
(...) Das zuständige Ressort zur Prüfung für derartige Vorgänge ist das Bundesfinanzministerium. Dort werden diese Vorgänge geprüft und falls erforderlich weitere Schritte eingeleitet. (...)