(...) Es wird keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft geben. Sie darf auch keine Kredite aufnehmen. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage zum Thema „Änderung reiserechtlicher Vorschriften/EU-Pauschalreiserichtlinie“ möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie den Verlauf der Sitzung im amtlichen Protokoll der 237. (...) Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung Drs. (...)
(...) Tatsächlich war es so, dass es der SPD schon innerhalb der Bundesregierung gelungen ist, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Ergebnis haben wir diese doppelte Privatisierungsschranke sogar noch verstärkt. (...)
(...) Die Reform wird zusammen mit der Administration und den Beschäftigten zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe für die Grundgesetzänderung gestimmt. Ich bin der Meinung, dass Autobahnen und Fernstraßen in jedem Fall im Besitz des Bundes und damit der Allgemeinheit bleiben müssen. (...)