Sehr geehrter Herr Schendel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben über das Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie Ihre Kritik an der geplanten Fusion der Oberstufenzentren der Martin-Wagner-Schule und der Marcel-Breuer-Schule äußern. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich auch lehnen eine Privatisierung der Autobahnen kategorisch ab. Es gibt Gerüchte, dass Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt diese heimlich wollen, aber die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Privatisierung ab. (...)
(...) Zur Leiharbeit selbst: Große Teile meiner Partei und Fraktion befürworten das Verbot der Leiharbeit. Ich bezweifle, dass sich dadurch alle Probleme lösen werden. (...)
(...) Zentrale Teile des Abkommens, wie die Investitionsschutzbestimmungen sowie Regelungen zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten, berühren die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und wären daher von der vorläufigen Anwendung explizit ausgenommen. (...)