(...) In der Tat spricht viel dafür, die Privilegien bei der Besteuerung, bei der Rente und beim Erben nicht nur Verheirateten und eingetragenen Partnern zuzubilligen, sondern auch anderen Menschen, die auf Dauer oder auch nur für lange Zeit zusammenleben, gemeinsam wirtschaften und aufeinander angewiesen sind. (...)
(...) Ihre Kapitalismuskritik teile ich nicht. Auch glaube ich nicht, dass gerade das Geld das größte Hindernis für ein vernünftiges Zusammenleben darstellt. (...)
Sehr geehrter Herr Kulick,
(...) Für die CDU/CSU - Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat daher zum Einsatz der Fracking - Technologie klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)
(...) Ich respektiere jede Kollegin und jeden Kollegen, die / der hier aus Gewissensgründen anders entschieden hat, ich war allerdings der Meinung, dass es bei den geringen Anerkennungsquoten der Menschen aus den sogenannten Maghreb-Staaten der Sache am besten gedient ist, schnell Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen. Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien warten derzeit im Schnitt weit über ein Jahr, bis über ihren Asylantrag entschieden ist - und werden dann meist abgelehnt: Die Anerkennungsquote für tunesische Antragsteller liegt bei gerade einmal 0,2 Prozent, bei algerischen Asylbewerbern bei 1,7 und bei marokkanischen bei 3,7 Prozent. (...)
(...) Wie in jedem Politikfeld jedoch gilt: sollte sich an Vereinbarungen nicht gehalten werden, müssen Situationen neu bewertet werden. Dies dann aber auch wirklich erst, wenn es so weit ist. (...)