(...) Für die neuen gesetzlichen Regelungen hat sich insbesondere die Unionsfraktion eingesetzt. Auch auf europäischer Ebene geht es mit dem EU-Türkei-Abkommen, das die Bundeskanzlerin maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, in eine richtige Richtung: Derzeit sind die Zuzugszahlen an Flüchtlingen äußerst gering. Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir auf einem guten Kurs sind, die Herausforderungen zu bewältigen, auch wenn dies ohne Frage noch viel Zeit, Geld und Kraft kosten wird. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich der Europarat-Resolution 2079 zugestimmt habe. Mein Standpunkt wird aus diesem Abstimmungsverhalten deutlich, weshalb ich auf nähere Ausführungen verzichten möchte. (...)
(...) Die Rechte von Vätern wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren in mehrfacher Hinsicht verbessert. So zielte das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 u.a. (...)
(...) da Sie in Berlin zu wohnen scheinen, helfen Ihnen vermutlich Berlin-spezifische Informationen am besten weiter. Im Wahlprogramm der Berliner Grünen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus stehen alle Ideen und Konzepte zur Mobilität, zum Radverkehr und zum ÖPNV. Schauen Sie einfach auf Seite 22 nach: https://gruene.berlin/sites/gruene.berlin/files/b90g_berlin_vollprogramm2016.pdf (...)
(...) Insbesondere das von Ihnen aufgeworfene Problem der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, will die CDU Tempelhof-Schöneberg. Dafür ist eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften – insbesondere in den Abendstunden – und die Überwachung von Bahnhöfen mit Kameras notwendig. Jeder muss sich in Berlin sicher fühlen können! (...)