Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Peter Schulze
Antwort 09.09.2016 von Klaus-Peter Schulze CDU

(...) Das wichtigste Gesetz gegen Altersarmut war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes - hier erfolgt regelmäßig eine Evaluierung und Anpassung der Mindestlohnsumme. Ebenso ist die Grundsicherung im Alter ein unverzichtbarer staatlicher Leistungsanteil für all diejenigen, die durch Brüche in ihrer Lebensarbeitszeit oder durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nur einen kleinen Rentenanspruch erarbeitet haben. (...)

Frage von Harald K. • 01.09.2016
Frage an Uwe Feiler von Harald K. bezüglich Recht
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 20.10.2016 von Uwe Feiler CDU

(...) Das kommende, europäische Waffenrecht braucht deutsche Standards, daher begrüße ich die Bestrebungen der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament den Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission weitestgehend im Sinner deutscher Schützen zu entschärfen. Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland schon jetzt über eines der am strengsten regulierten Waffenrechte, sodass Ich eine Erhöhung der Standards auf EU-Ebene nur dann als unterstützungswert betrachte, wenn diese nicht über die bestehenden, deutschen Standards hinausgehen. (...)