(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Konkret bedeutet die Erhöhung der Diäten auf 9.082 Euro zum 1.1. 2015 ein Stundenlohn von 35 Euro bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von rund 60 bis 70 Stunden. (...)
(...) Sie haben einerseits Recht, dass es ein Vermögenssteuergesetz in Deutschland gibt. Die Vermögenssteuer selbst ist aber seit 1997 ausgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Lohest,
vielen Dank für Ihre Anfrage und dem damit verbundenen Interesse an der Finanzpolitik der SPD und der Publikation „Gestaltende Finanzpolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.
(...) Grundsätzlich kämpfen wir Grüne gegen jede Form des Radikalismus und Populismus, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wendet oder bekämpft. Entscheidend ist die Differenzierung: Was ist freie Meinungsäußerung auf dem Boden von Recht und Gesetz, was ist strafbare Handlung. (...)