Frage an Karl A. Lamers von Klaus-Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lamers,
nach der Landtagswahl in MP stellt sich mir wiederholt die Frage die ich Ihnen stellen will: Sind Sie (und die CDU-Fraktion) weiterhin der Meinung dass es so weitergehen soll mit der Politik von Frau Merkel zum Thema Migration?
Ich kenne viele EHEMALIGE CDU-Wähler und ehrlich gesagt kenne ich KEINEN der es gut findet wie es läuft. Dass nun schon vermehrt Migranten (mehrheitlich aus Afrika) ohne signifikante Hinderung aus der Schweiz nach BW kommen finde ich befremdend. Jeder kann sich darüber ein Bild machen der ein Wochenendausflug nach Konstanz macht und dort den Übergang zu Kreuzlingen anschaut. Kann man so etwas einmal im Bundestag thematisieren aus Ihrer Sicht?
Weiterhin eine Anregung an Sie bezüglich innere Sicherheit: Ich empfehle Ihnen einmal nach 22 Uhr für eine längere Zeit (30 min reichen) im Hauptbahnhof Heidelberg zu verbringen? Sind Sie der Meinung dass für die innere Sicherheit genug getan wird?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
MfG
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. September zu den Themen Flucht und Integration.
Erlauben Sie mir, zunächst festzuhalten, dass sich die Situation seit September 2015 gewandelt hat. Dies war dringend nötig. Wir haben inzwischen zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ich nenne hier beispielhaft die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, die schnellere Ausweisung straffälliger Asylbewerber, die Personalaufstockung bei der Polizei sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Integrationsgesetz sowie die zahlreichen internationalen Bemühungen zur Fluchtursachenbekämpfung und das EU-Türkei-Abkommen. Die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge ist spürbar zurückgegangen.
Gleichzeitig sind wir uns der weiterhin angespannten Lage selbstverständlich bewusst. Die Frage, ob alternative Fluchtrouten über Polen oder die Schweiz einer intensiveren Kontrolle bedürfen, wird deshalb regelmäßig diskutiert. Mit dem Ausbau von FRONTEX hoffe ich, dass wir baldmöglichst eine handlungsfähige europäische Behörde zum Schutz der Außengrenzen haben werden. Solange allerdings keine verlässliche und lückenlose Kontrolle sichergestellt ist, muss Deutschland die eigenen nationalen Grenzen besonders im Blick haben.
Die substantielle Aufstockung von Personal und Ausrüstung bei der Bundespolizei sowie die Zusage der Bundesländer, ebenfalls in Sicherheit zu investieren, ist ein gutes Signal. Es müssen aus meiner Sicht nun schnell Taten folgen. Darüber hinaus müssen wir darüber diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir die Arbeit der Polizei und der Nachrichtendienste erleichtern und verbessern können.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)