Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Josef Rief
Antwort 25.11.2016 von Josef Rief CDU

(...) Bei einem später von der Organisation Peta veröffentlichten Video stammt nur ein kleiner Teil der Aufnahmen aus meinem Stall. Wegen des Einbruchs habe ich Anzeige erstattet. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 01.12.2016 von Clemens Binninger CDU

(...) das Artikel 10-Gesetz regelt Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei der Telekommunikationsüberwachung gelten für sogenannte Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Journalisten besondere Regelungen (§ 3b Artikel 10-Gesetz). Sofern die engen rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, kann auch die Kommunikation mit bestimmten Berufsgeheimnisträgern überwacht werden. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 16.12.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Denn geheim halten kann man sein Vermögen auch, indem man es in ein Unternehmen oder eine Stiftung einbringt und niemand weiß, wem dieses Unternehmen eigentlich gehört. Deswegen muss auch das Unwesen dieser Briefkastenfirmen überwunden werden. Das geht am besten dadurch, dass man Licht ins Dunkle bringt. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 07.12.2016 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Und wir haben sie nicht gelöst. Im Gegenteil, wir haben sie zum Teil sogar befeuert, nicht zuletzt mit umfangreichen Waffenexporten. (...)