(...) Können Sie mir den Sachverhalt bitte etwas genauer schildern? Um welche Gesetzesänderung geht es in Ihrem Fall konkret, das Bausparkassenänderungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist? (...)
(...) Konkrete bundespolitische Einflussmöglichkeiten zur Förderung oder Ablehnung bestimmter schulischer Planungen bestehen somit nicht. Dies vorangestellt möchte ich Ihnen zustimmen, dass auch ich das Erlernen der deutschen Sprache für absolut essentiell für eine gelungene Integration in unser Land halte. Jede Maßnahme, um dieses Erlernen zu erschweren, halte ich persönlich daher für falsch. (...)
(...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der Bundestag im August 2015 bei der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket einen Beschluss mit folgende Passage getroffen hat: „Die Bundesregierung teilt die Bewertung der Eurogruppe, darunter die Einschätzung, dass das weitere Engagement des IWF für unabdingbar erachtet wird." (...)
(...) Die Bundesregierung geht weiterhin von einer Beteiligung des IWF am Griechenlandprogramm aus. Am 24. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.