(...) Dementsprechend stand einer Zustimmung und späteren Unterzeichnung von CETA im EU-Handelsministerrat nichts mehr entgegen. Maßgeblich auf Initiative von Sigmar Gabriel hatte sich dort der Rat in einem Begleitdokument auf die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtes einigen können. (...)
(...) Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch elf Landesämter für Verfassungsschutz beobachten die Identitäre Bewegung. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten des MDR sowohl die Identitäre Bewegung selber als auch das Institut für Staatspolitik in Schnellroda ins Visier genommen. (...)
(...) Dabei soll – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer entstehen. Für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro6 wird es aller Voraussicht nach sogar eine Überkompensation geben. (...)
