Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Poß
Antwort 08.12.2016 von Joachim Poß SPD

(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 07.12.2016 von Andrea Nahles SPD

(...) wie Sie sicher wissen, und deswegen fragen Sie ja auch, ist die SPD mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Trotz der unbestrittenen großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, ist dies kein Konzept für uns als SPD. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 14.12.2016 von Christian Schmidt CSU

(...) CDU und CSU sind sich darin einig, dass sich ein solche Situation und ein massiver Zustrom von Flüchtlingen wie 2015 nicht mehr wiederholen darf. Wir als CSU haben unsere Flüchtlingspolitik auf die drei Grundsätze "Humanität, Integration und Begrenzung“ ausgerichtet. Und für uns bleibt die zentrale Frage: Wie erreichen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen? (...)