(...) Die Kündigung Ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse ist zunächst durch die von Ihnen genannte BGB-Vorschrift gedeckt. Dies besagen die meisten Urteile der in der Sache bisher angerufenen Oberlandesgerichte. (...)
(...) Mut und Freude und nicht Verzagtheit und Angst sind die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen in einem Land, das sich auch ohne Zutun der Grünen drastisch ändert. Oder um Wolfang Schäuble zu zitieren: (...)
(...) Fakt ist, dass sich die Lebenswirklichkeiten der Trennungsfamilien ändern – das Residenzmodell wird heute bereits durch vielfältige Variationen des Umgangs ergänzt. Auch der Blick ins Ausland zeigt, dass hier Verschiebungen stattfinden und sich vereinzelt die Rechtslage ändert. (...)
(...) Dezember bereits ausgeführt habe, kommt es nur theoretisch zu einer doppelten Verbeitragung, weil eine Entgeltumwandlung in der Anwartschaftsphase nach § 1 Abs.2 Nr. 3 BetrAVG in Höhe von bis zu 4 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rente gemäß § 14 Abs. 1 S.2 SGB IV bei Direktzusage und Unterstützungskasse bzw. (...)
(...) Sollte diese sich bessern, was das Anliegen der Bundesregierung ist, wird der E-Mobilität eine entscheidende Rolle für die Mobilität der Zukunft zukommen. (...) Bezüglich der Entsorgung von Altbatterien wird es die Aufgabe der Industrie sein, eine entsprechendes Recycling zu gewährleisten. (...)