(...) Das schürt Ängste und Ressentiments. Daher wollen wir Mehrstaatigkeit akzeptieren. In über 52% der Fälle tun wir das ja schon. (...)
(...) das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neu ordnen soll. Die Einigung, der zahlreiche Verhandlungen der Regierungsverantwortlichen von Bund und Ländern vorausgingen, sieht vor, die Bundesländer ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro zu entlasten. (...)
(...) „Stichtagsregelung“). Ich bin der Meinung, dass der Nachbesserungsbedarf bei der Erwerbsminderungsrente nach wie vor offen bleibt und daran arbeiten wir gerade. Aber solche Änderungen sind immer schwer durchzusetzen, weil die Beitragszahler hier für Versicherte stärker aufkommen müssen, die zumeist noch nicht solange Beiträge eingezahlt haben. (...)
(...) Neben all dem kann man dazu festhalten, dass sich bei sehr fachspezifischen Debatten, zu denen in allen Fraktionen vorab natürlich die Aussprachen und Diskussionen zu Abstimmungsempfehlungen stattfanden, das Interesse der weniger fachkundigen Abgeordneten gering ist. Aus der Anwesenheit im Plenum zu schlussfolgern, dass dies mit einer Nebentätigkeit von Abgeordneten zu tun habe, ist falsch. (...)
(...) Im Mittelpunkt familiengerichtlicher Entscheidungen soll das Wohl des Kindes stehen, hierfür wurde mit der Reform des Kindschaftsrechts der Verfahrenspfleger als eine Art „ Anwalt des Kindes“ eingeführt. Im Sommer 2016 wurde im Bundestag endlich die Reform mit Blick auf die Benennung von Sachverständigen an Familiengerichten verabschiedet. (...)