(...) Sie ist zuständig für die Prüfung von Computerspielen in Deutschland. (...) In der Folge dürfen Spiele ohne Alterskennzeichnung an Kinder und Jugendliche weder verkauft noch ausgehändigt oder auf Bildschirmen vorgeführt werden. (...)
(...) Eine entscheidende Rolle beim Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor Medieninhalten, die sie in ihrer Entwicklung gefährden, müssen aber insbesondere die Eltern und Schulen spielen. Sie sind es, welche Kinder für die Gefahren der Internetnutzung sensibilisieren und gleichzeitig befähigen müssen, die Entwicklungsmöglichkeiten, welche die neuen Medien bereithalten, für das Kindeswohl gewinnbringend zu nutzen. (...)
(...) Bund und Länder haben sich bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen auch auf eine Reform der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen verständigt. Die Einigung enthält auf Druck der SPD die eindeutige Maßgabe: Keine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen. (...)
(...) leider konnte der Bundestag nicht wie geplant das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften noch im vergangenen Jahr auf den Weg bringen. (...)
